Bei der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt 2022 beschlossen. Wir haben diesem zugestimmt, allerdings ausdrücklich nur dem Entwurf für 2022. Die Vorschläge der Folgejahre gilt es dann erneut zu prüfen.

Anträge zum Haushalt haben wir keine gestellt. Zu viele aktuelle Themen warten auf Umsetzung und Erledigung. Für uns ist wichtig, in den offenen Punkten nun entschieden vorwärts zu kommen. Dazu braucht unsere Verwaltung zunächst auch einen Vertrauensvorschuss, denn zu tun gibt es vieles, was noch auf Erledigung wartet:
- Die bereits angesprochene Flughafenentwicklung in Dreierwalde (Die Stichworte Bioökonomie, Materialinnovationen, Züchtungstechniken, Energiegewinnung, strategische Teilhabe bei der Transformation unseres Landes in Richtung einer —kologisch-sozialen Marktwirtschaft bieten Riesen-Chancen. Der Fortschritt wartet nicht auf uns – siehe Saerbeck mit Wasserstofftechniken. )
- Die Entwicklung der Schullandschaft in Grund- und Gesamtschulen incl. Rechtsanspruch auf OGGS
- Die Erstellung und Begleitung des von uns beantragten stadtweiten Tourismuskonzeptes und die daraus folgenden Projekte zur weiteren Entwicklung unserer Stadt
- Entwicklung von Wohn und Gewerbeflächen verbunden mit dem zeitnahen und klugen Einsatz der vorhandenen Flächen für dieses Gesamtziel
- Nachfolgenutzungen für den alten Rathausstandort sowie anderer städt. Liegenschaften
- Verkehrswegesicherheit, Schulwegsicherung, Ortsdurchfahrten
- Entwässerungs- und Entsorgungsnetz
- Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzept
- Radwegeausbau an den Kanälen sowie an diversen weiteren Straßen
- Ortskerngestaltungen
- Vermarktung Uferquartier mit einer Vielzahl an Ausschreibungen
- Sportstättenentwicklung incl. Hallennutzungen
- Neustart Stadtmarketing
- Die angespannte Flüchtlingssituation sowie deren Unterbringung vor und nach den Verfahren/nach
Anerkennung
- Nachjustierung der städt. Jugendarbeit, insbesondere nach voraussichtlichem Wegfall des Treffs in Hörstel durch den Pfarrei-Neubau an der Kirche
- Entwicklung Reitsportzentrum Riesenbeck
- Brückenbau Kreimershoek Bevergern

Alle diese Themen sowie viele weitere werden wir aktiv begleiten und daran mitarbeiten, zu guten Ergebnissen für unsere Stadt zu kommen.

Haushaltsrede

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