„Wesentliche Aussagen, die der Bürgermeister im Pressegespräch zur erfolgreichen Fertigstellung des Umbaus und der Erweiterung unserer Gesamtschule getroffen hat, halten einem Faktencheck nicht stand. Weder hat die CDU energisch auf die Einstellung eines Projektsteuerers gedrängt, noch war die genannte Summe von 400.000 Euro für ein Münchner Beratungsbüro, die angeblich eingespart wurde, Gegenstand irgendeiner Diskussion. Diese Zahl ist frei erfunden.
Der Umbau und die Erweiterung unserer Gesamtschule war unbestritten die größte und wichtigste Baumaßnahme in der Geschichte unserer Stadt. Daher hat die CDU von Beginn an auf einen verlässlichen Kostenrahmen gedrängt. Nach einer deutlichen Kostensteigerung von der ersten Schätzung der Verwaltung (8 Mio. Euro) bis zur Kalkulation von 12,611 Mio. Euro wurde ein entsprechender CDU Antrag zur Durchführung eines „Plausibilitätschecks hinsichtlich Raumprogramm und Kosten“ vom Rat am 26.08.2015, also noch unter Bürgermeister Heinz Hüppe, einstimmig beschlossen. Bei dem eingesetzten Beraterbüro aus München sind dafür Kosten in Höhe von etwa 8.700 Euro entstanden. In den späteren Beratungen über die Ergebnisse dieser Überprüfung, sind aus Sicht der CDU Fragen rund um die Kontrolle von Kosten, Qualitäten und Terminen offen geblieben. Unter anderem war ein eingeplanter Kostenpuffer von zusätzlich 5 % (rd. 600.000 Euro) dem Rat vorher nicht bekannt. Aus diesem Grund hat die CDU im Rat beantragt und durchgesetzt, die Einstellung eines Projektsteuerers zu prüfen. Konkret heißt es im Ratsbeschluss vom 18.11.2015 (Vorlage 92/2015): „Die Verwaltung wird zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Beauftragung eines externen Projektsteuerers beauftragt, dass von diesem zu erfüllende Leistungsspektrum zu erarbeiten und das hierfür anfallende Honorar zu ermitteln […]“, d. h. die Verwaltung wurde beauftragt einen Leistungsumfang zu erarbeiten und die entsprechenden Kosten zu ermitteln. Als Ergebnis dieser Überprüfung wurde in der Ratssitzung am 15.12.2015 (Vorlage 110/2015) mitgeteilt, dass für den Einsatz einer Projektsteuerung Honorarkosten in Höhe von 244.000 EUR ermittelt wurden. Von 400.000 Euro war zu keinem Zeitpunkt die Rede.
In der Niederschrift der Sitzung ist nachzulesen, dass die CDU von einem Projektsteuerer Abstand genommen hat, da das Architekturbüro und die Verwaltung erklärten, dass eine vorhandene Beschaffenheitsvereinbarung die Einhaltung der Baukosten garantieren würde bzw. dass bei einer Überschreitung die Architekten haften würden.
Durch den dann auf Initiative der CDU einstimmig gefassten Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „zukünftig in jeder Ratssitzung über die Terminplanung, die Kostenentwicklung sowie den Baufortschritt […] zu informieren“. Bei aller Diskussion über die Einhaltung der Baukosten ging es nie um persönliche Befindlichkeiten oder politische Manöver. Vielmehr sieht es die CDU als ihre Pflicht an, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung, das bei Planungsfehlern die Finanzkraft der Stadt über Jahre belasten kann, Maßnahmen zur Kontrolle und Deckelung der Baukosten einzufordern. Durch das dann erfolgte Controlling und die Berichte in jeder Ratssitzung, konnte letztlich gemeinsam ein guter Weg gefunden werden. Dass dieser Weg erfolgreich war und so ein modernes und ansehnliches Gebäude für unsere Gesamtschule realisiert und dabei zugleich das gesetzte Budget eingehalten werden konnte, hat unsere Stadt vor allem dem Projektkoordinator Johannes Bäumer und den beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung zu verdanken.
Ein fairer Wettstreit und ein sachorientiertes Ringen um die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt setzen einen respektvollen gegenseitigen Umgang aller politischen Akteure voraus. Dazu gehört, dass man Mitgliedern des Stadtrates – also des demokratisch gewählten Kontrollgremiums der Verwaltung – die gewissenhafte Ausübung ihres Ehrenamtes nicht negativ auslegt.“

« Andreas Witte: Jugendliche sollen mitgestalten Fachkräftesicherung soll Top-Thema werden »