Letzte Ratssitzung mit durchwachsenen Entscheidungen

In der letzten Ratssitzung des Jahres kam es wie erwartet zu durchwachsenen Entscheidungen:

Neben vielen Themen ragten besonders die Entwicklung zur Freiflächen PV heraus. Hier konnten wir uns durchsetzen und zunächst diese Entwicklungen auf die ohnehin schon privilegierten Flächen entlang der BAB 30 und der Bahnstrecke mit rund 160 ha beschränken. Hier kann ohne städt. Bauplanverfahren direkt beim Kreis eine solche Anlage beantragt werden. Weitere Flächen in der Stadt abseits dieser Regelung bleiben aber bis auf weiteres davon ausgenommen. Ziel sollte es auch sein, zunächst die vorhanden Dachflächen und ohnehin versiegelten Flächen zu belegen und nicht den Run auf alle landwirtschaftlichen Flächen durch Öffnung anzuheizen. Diese Flächen werden für Nahrungs- und Futtermittelerzeugung benötigt. Nach zwei Jahren werden wir den Prozess einmal evaluieren und schauen, ob ein Nachjustieren angezeigt erscheint.

Ebenso bleibt auch die Stadtverwaltung Anlaufstelle als untere Denkmalschutzbehörde. Die Kompetenz ist da, es ist nun eine Frage der Organisation der Abläufe in der Bauverwaltung. Das Outsourcing zu Kosten in Höhe von 24.400€ für aktuell rund 100 Stunden p.a. Arbeit hielten auch Grüne und FDP und UWG für zu hoch. Nun wird die Thematik erst einmal weiter bei der Stadt bedient und man kann parallel die Erfahrungen anderer kommunen mit der Auslagerung zum Kreis beobachten.

Kurios wurde es bei der Einrichtung einer zweiten Eingangsklasse an der Bonifatius-GS in Birgte. Bisher wurde an jeder Grundschule, sofern der Bedarf da war und die Kreisklassenrichtzahl es hergab, diese Klassen auch gebildet. Nur in Birgte gilt das nicht mehr. Alle Beteiligten (Lehrer, Eltern, Kinder) haben sehr deutlich gemacht, dass es aus pädagogischer Sicht, aus räumlicher Sicht und aus Sicht der zu leisten Schülerfahrten und de schulischen Abläufe kein Problem darstellen würde. Dennoch waren alle anderen Fraktionen starr der Meinung, keine zweite Klasse bilden zu wollen. Letztes Argument blieb die mögliche Reserve für evtl. weitere Flüchtlingskinder in Hörstel und Bevergern und Riesenbeck. Fakt ist dabei: Nach den aktuellen Anmeldezahlen gibt es in Riesenbeck 10 Kinder Puffer, ehe eine dritte Klasse kommen müsste, in Bevergern sind es 15 Kinder und in Hörstel 19 Kinder, mithin also 44 Kinder Puffer, ehe über eine weitere Eingangsklasse an diesen Schulen befunden werden müsste. Und dennoch -SPD, UWG, Grüne und FDP blieben dabei - Keine Kapazitäten für Dörenther Kinder schaffen - das ohne diese aber der Standort grundsätzlich auf Dauer auch für die eigenen Kinder entfällt - dass will man dort nicht sehen - schade! So wurden wir hier von allen überstimmt und es bleibt bei einer Klasse in Birgte.

Ganz besondere Stilblüten trieben die anderen Parteien bei der Abstimmung über unseren Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides.
Natürlich kann man der Meinung sein, man habe als Rat ja abgestimmt und will das nicht noch mal tun. Müssten wir ja auch nicht über die Sache an sich sondern nur, ob wir als Rat grundsätzlich bereits sind, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen, hier mitreden zu wollen, denn hier haben über 1700 BürgerInnen der Stadt diesen Wunsch geäußert. Soviel Bürgernähe ist den anderen Parteien aber offensichtlich zu viel. Man schmückt sich zwar mit Anträgen zu Bürgerversammlungen für Wassermanagement und Hängebrücke, aber wenn es kritisch wird (wie hier oder bauliche entwicklung am Nassen Dreieck), duckt man sich weg mit vorgschobenen Argumenten.
Der Antrag wurde dann auch leider von allen anderen Fraktionen/Parteien abgelehnt. Wir als CDU konnten trotz großer Geschlossenheit bei dem Thema, dem Wunsch der Bürgerschaft auf Abstimmung nachzukommen, keine Mehrheit gewinnen.

Die Argumentation der anderen Parteien vor der Abstimmung ist allerdings schon sehr problematisch einzustufen und zeugt doch von wenig inhaltlicher Auseinandersetzung. Vgl. dazu auch den Artikel in der IVZ und den Kommentar vom Redakteur Stephan Beermann.

Natürlich kann man jetzt den Ausgang des Verfahrens abwarten. Das kostet aber beiden Seiten viel. Der Ausgang ist ungewiss und der Zeitpunkt erst recht. Bis dahin läuft in Sachen Rathausbau sinnvollerweise nicht viel, müsste man ja ggf. später wieder alles umplanen.

Beauftragt das Gericht die Verwaltung, das Begehren doch durchzuführen mag man über den "Flurschaden" und den Verlust an Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung gar nicht nachdenken.

Zu behaupten, wie die SPD es tut, ein solcher Antrag würde eine zuvor getroffene Entscheidung des Rates unterminieren und den Rat untergraben, ist ja inhaltlich falsch. Jedes Bürgerbegehren zielt auf die Aufhebung eines Ratsbeschlusses ab. Das ist ja der Kern dieses Instrumentes. Wir hätten als Rat hier nur den Prozess angeschoben und diverse Handlungen beschleunigen können, um frühestmöglich Planungssicherheit zum weiteren Vorgehen mit dem Verwaltungsneubau in Hörstel zu erlangen. Man will es aber hier pauschal darauf ankommen lassen, was das Gericht sagt. Grüne und UWG argumentieren ähnlich und damit auch gegen eine schnelle Wahlmöglichkeit durch die Bürgerschaft und stellen sich somit indirekt auf den Standpunkt, dass es ja wohl noch andere Mängel geben muss, die gegen die Durchführung sprechen. Man will dem Bürgerwunsch offensichtlich nicht entgegen kommen.

"Speziell" auch die Argumentation der FDP, die mit ganz großem Besteck hier eine Verdrehung der Gewaltenteilung sieht. Offensichtlich wider besseren Wissens, das eine Kommune und auch ein Kreis nicht als Legislative, sondern nur als Selbstverwaltungskörperschaften gelten, wurde lautstark darauf hin- gewiesen, durch einen Ratsbürgerentscheid würde man die Gewaltenteilung im Land umkehren und nach der Legislative wäre nun die Judikative am Werk.
Beeindruckende Worte, aber sachlich eben falsch, sorry.

Die "Eltern" des Gesetzes haben sich eben genau für diese Fälle dieses Instrument erdacht und genau dazu ist jeder Rat ermächtigt, eine solche Entscheidung zu treffen. Hier wurde leider mit allen Mitteln versucht, diese Frage - und nur darum ging es ja, den Menschen in der Stadt, die deutlich den Wunsch auf Mitbestimmung angemeldet haben und der derzeit nur wegen eines vermeintlichen Formfehlers nicht zur Umsetzung kommt - nicht durch die BürgerInnen in der Stadt entscheiden zu lassen. Über diese Anmaßung der eigenen Entscheidungshoheit sollten alle einmal nachdenken oder zumindest an anderer Stelle nicht mehr von gewünschter Bürger-Beteiligung und Bürgernähe sprechen. Hier wäre eine gute Gelegenheit gewesen - Chance vertan.

Am Ende ging es dann aber alle zusammen gut gestimmt ins "Meteora" nach Gravenhorst, wo so manches Argument noch einmal vertieft wurde.