Auf der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 konnten wir nach hervorragender Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andres Witte auch unsere Anträge vorstellen und auf den Weg bringen.

Die Schulweg Sicherung mit Errichtung von Bedarfsampeln wird in Hörstel, Birgte und Bevergern geprüft
Der Platz vor dem Ehrenmal am Dorfteich in Bevergern wird barrierefrei gestaltet, die Verwaltung wird ein Sanierungskonzept auch für die Rathäuser in Riesenbeck bis zum Jahresende vorlegen, um für gleiche Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter*Innen zu sorgen. Gute Arbeitsplätze für die gesamte Verwaltung sind wichtig.
Beim Neubau in Hörstel merken wir schon, dass die SPD sich keine Gedanken über die Kosten macht. Ein Ausgabenlimit zu setzen hält sie für überflüssig, wir halten das für unverantwortlich, einfach mal drauf los zu planen, als gäbe es kein Morgen mehr. Leider versäumt sie dabei zu sagen, dass wir hier von Neuverschuldung sprechen, die wir so niedrig wie möglich halten wollen, da auch noch andere Aufgaben anstehen. Anderer Leute Geld ausgeben ist eben für manche doch sehr einfach...

Zum Tourismuskonzept kann es nur eine gesamtstädtische Lösung geben, nicht nur für den Tormoorsee. Die Verwaltung will dazu zunächst noch Ergebnisse aus einer überörtlichen Tourismusstudie vorlegen, danach werden wir dann sicherlich ein übergeordnetes Projekt beauftragen können, um unsere schöne Stadt weiter zu entwickeln.

Die SPD plant vorab eine Bürgerbefragung. Interessant ist ja, wer diese denn durchführen soll. Eine solche Befragung ist selbstverständlich, wie im übrigen beim IKEK und beim Stadtentwicklungskonzept auch, Gegenstand eines solchen ganzheitlichen Tourismuskonzeptes.

Vor allem aber ist über das Thema Digitalisierung der Verwaltung in diesem Jahr noch deutlich zu sprechen. Wir können nicht Millionen in Beton investieren und dabei die digitalen Möglichkeiten bei der Neuausrichtung vernachlässigen. Jede Möglichkeit gilt es hier zu nutzen.

Beim so wichtigen Stadtmarketing konnten wir erreichen, das die Zusatzkosten für Personal zunächst befristet werden und gleichzeitig die Gesellschafter und der Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung neue Leitplanken für strukturelle Veränderungen der Arbeit festziehen muss, um das Wirken des Stadt Marketing erfolgreicher, messbarer und fokussierter zu machen.

Unsere Anträge und die Rede des Fraktionsvorsitzenden sind hier angefügt

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Witte
Antrag Drückampel Birgte
Antrag Sanierungskonzept Rathäuser Riesenbeck
Antrag Drückampel Bevergern
Antrag Ehrenmal Dorfteich Bevergern
Antrag Tourismuskonzept 2021

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